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  • Entgeltgruppe 9 für Beschäftigte mit Fachhochschulabschluss..
Datum:09.01.2019 - 11:16
Autor: Admin
Links: nicht verfügbar

Seit mehr als 9 Jahren blieb eine Protokollerklärung zum § 16 des Überleitungstarifvertrages TV-Ü AWO NRW völlig unbeachtet. Hierin heißt es:
„Die Tarifvertragsparteien sind sich darin einig, dass in der noch zu verhandelnden Entgeltordnung die bisherigen unterschiedlichen materiellen Wertigkeiten aus Fachhochschulabschlüssen (einschließlich Sozialpädagogen/innen und Ingenieuren/innen) auf das Niveau der vereinbarten Entgeltwerte der Entgeltgruppe 9 ohne Mehrkosten (unter Berücksichtigung der Kosten für den Personenkreis, der nach der Übergangsphase nicht mehr in eine höhere bzw. niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert ist) zusammengeführt werden; die Abbildung von Heraushebungsmerkmalen oberhalb der Entgeltgruppe 9 bleibt davon unberührt. Sollte hierüber bis zum 31. März 2010 keine einvernehmliche Lösung vereinbart werden, so erfolgt ab dem 1. April 2010 bis zum In Kraft treten der Entgeltordnung die einheitliche Eingruppierung aller ab dem 1. April 2010 neu einzugruppierenden Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss nach den jeweiligen Regeln der Entgeltgruppe 9 zu ‚Vb Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II ohne Aufstieg nach IVb (mit und ohne FH-Abschluss)‘.“

Dementsprechend können Betriebsräte, die der Neueinstellung von Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss im ersten Schritt zustimmen, im zweiten Schritt einer Eingruppierung unterhalb der Entgeltgruppe 9 ihre Zustimmung verweigern. Ein entsprechendes Zustimmungsersetzungsverfahren ist z.B. derzeit vor dem Arbeitsgericht Dortmund anhängig.
Soweit Beschäftigte schon vor geraumer Zeit mit einer geringeren Eingruppierung eingestellt worden sind, können diese ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 beantragen und vor dem zuständigen Arbeitsgericht einfordern.





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