Zum Schluss der 4. Verhandlungsrunde lehnten es die AWO-Arbeitgeber kategorisch ab, das Tarifwerk des TV AWO NRW bezüglich der Bezahlung des Überstundenzeitzuschlages an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes anzupassen. Sie verwiesen - trotz der eindeutigen Rechtslage - darauf hin, dass es bisher kein Urteil zum TV AWO NRW zu dieser Problematik gebe. Sie zeigten sich nur bereit, das Tarifwerk zu ändern, wenn der Zeitzuschlag reduziert oder ver.di an anderer Stelle auf Ansprüche von Beschäftigten verzichtet. Der Preis für ein solches "Geschäft" war ver.di angesichts einer Selbstverständlichkeit zu hoch. Damit gibt es für die Teilzeitbeschäftigten in den tarifabhängigen AWO-Unternehmen nur noch eine einzige Option, um zu ihrem Recht zu kommen: alle 6 Monate einen Antrag im Rahmen der Ausschlussfrist von 6 Monate rückwirkend stellen und innerhalb von drei Jahre Klage beim Arbeitsgericht einreichen!
Im Jubiläumsjahr zum 100. Geburtstag der AWO stellen sich die AWO-Arbeitgeber mit ihrer Haltung ein politisches Armutszeugnis aus. Die meisten Beschäftigten in den sozialen Dienstleistungen der AWO sind Teilzeitbeschäftigte. Die große Mehrheit sind Frauen. Viele von ihnen arbeiten aus persönlichen Gründen in Teilzeit. Ein wachsender Anteil jedoch würde gerne in Vollzeit arbeiten, bekommt von der AWO aber nur Teilzeit angeboten. Einen Tag vor dem internationalen Frauentag ist die sture Haltung der Arbeitgeber ein Schlag ins Gesicht der teilzeitbeschäftigten Frauen. Ihnen zwingt die AWO damit eine Rechtsauseinandersetzung auf, die sich die meisten gerne ersparen würden. Ziel eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wäre es, dass neben dem Entgelt für jede Mehrarbeitsstunde zusätzlich noch der Überstundenzeitzuschlag von 15/20/25 Prozent "des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgeltes der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe" auszuzahlen ist. Für die vergangenen Monate reicht für die Berechnung des einzufordernden Überstundenzeitzuschlages ein Blick in die monatlichen Entgeltstreifen, in denen die ausgezahlten Mehrarbeitsstunden eindeutig ausgewiesen sind.
In der 4. Tarifverhandlung wurde zwei Tage lang verhandelt. Die Tarifrunde 2019 endete mit einer Einigung.
Die Tarifkommission tagte einen Tag vor der Verhandlung und tagt heute, um die Einigung zu bewerten. Die Erklärungsfrist bis zum 12.04.2019 soll dazu genutzt werden, die ver.di-Mitglieder nach ihrer Meinung zu befragen. Zum Ende der Erklärungsfrist wird die ver.di-Tarifkommission entscheiden, ob die Tarifeinigung angenommen und damit abgeschlossen werden soll.
Die Gewerkschaft ver.di hatte für Montag, den 18.02.2019, und für Dienstag, den 19.02.2019 Beschäftigte der AWO in NRW zum Warnstreik aufgerufen. Am Montag fand der zentrale Warnstreiktag statt, bei dem die streikenden Beschäftigten aus ganz NRW in Essen zusammentrafen. Für Dienstag waren gezielt Beschäftigte in ausgesuchten Betrieben zum Warnstreik aufgerufen worden.
Seit mehr als 9 Jahren blieb eine Protokollerklärung zum § 16 des Überleitungstarifvertrages TV-Ü AWO NRW völlig unbeachtet. Hierin heißt es: „Die Tarifvertragsparteien sind sich darin einig, dass in der noch zu verhandelnden Entgeltordnung die bisherigen unterschiedlichen materiellen Wertigkeiten aus Fachhochschulabschlüssen (einschließlich Sozialpädagogen/innen und Ingenieuren/innen) auf das Niveau der vereinbarten Entgeltwerte der Entgeltgruppe 9 ohne Mehrkosten (unter Berücksichtigung der Kosten für den Personenkreis, der nach der Übergangsphase nicht mehr in eine höhere bzw. niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert ist) zusammengeführt werden; die Abbildung von Heraushebungsmerkmalen oberhalb der Entgeltgruppe 9 bleibt davon unberührt. Sollte hierüber bis zum 31. März 2010 keine einvernehmliche Lösung vereinbart werden, so erfolgt ab dem 1. April 2010 bis zum In Kraft treten der Entgeltordnung die einheitliche Eingruppierung aller ab dem 1. April 2010 neu einzugruppierenden Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss nach den jeweiligen Regeln der Entgeltgruppe 9 zu ‚Vb Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II ohne Aufstieg nach IVb (mit und ohne FH-Abschluss)‘.“
Dementsprechend können Betriebsräte, die der Neueinstellung von Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss im ersten Schritt zustimmen, im zweiten Schritt einer Eingruppierung unterhalb der Entgeltgruppe 9 ihre Zustimmung verweigern. Ein entsprechendes Zustimmungsersetzungsverfahren ist z.B. derzeit vor dem Arbeitsgericht Dortmund anhängig. Soweit Beschäftigte schon vor geraumer Zeit mit einer geringeren Eingruppierung eingestellt worden sind, können diese ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 beantragen und vor dem zuständigen Arbeitsgericht einfordern.
• Zeitzuschläge für Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten
Kurz vor Weihnachten hatte das Bundesarbeitsgericht ein "Geschenk" für die Teilzeitbeschäftigten: Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten müssen, haben den gleichen Anspruch auf einen Zeitzuschlag wie ein Vollzeitbeschäftigter. Es würde eine Benachteiligung darstellen, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei einer über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgehende Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten. In der Pressemitteilung des BAG heißt es: "Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde." Damit wären auch die Regelungen im TV AWO NRW unrechtens, wonach Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden. Teilzeitbeschäftigte können nach Auslaufen der Ausgleichsfrist für Überstunden einen Zeitzuschlag oder die entsprechende Verbuchung in ein bestehendes Arbeitszeitkonto beanspruchen. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, kommen wir hier auf diese Angelegenheit zurück.
