Die Landesfachkommission Altenpflege von ver.di führt derzeit bei allen betrieblichen Interessensvertretungen in stationären Pflegeeinrichtungen in NRW eine Kurzumfrage durch. Die Landesfachkommission will auf diese Weise prüfen, ob die Behauptung tatsächlich stimmt, dass in 80 Prozent aller stationären Pflegeeinrichtungen die Heimträger darauf verzichten, den Pflegekräften dienstliche Arbeitskleidung zur Verfügung zu stellen und zu reinigen.
Die betrieblichen Interessensvertretungen in den stationären Pflegeeinrichtungen werden gebeten, sich 5 Minuten Zeit zu nehmen, um den Umfragebogen auszufüllen und bis zum 15.10.2020 an die Gewerkschaft zurück zu senden.
Am 01.09.2020 haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst begonnen. Die Gewerkschaften haben hierzu folgende Forderungen auf den Tisch gelegt:
Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate)
Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
Angleichung der Arbeitszeit Ost an West
Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit
"Der Verhandlungsauftakt war enttäuschend. Zwar haben die Arbeitgeber freundliche Worte für die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefunden, ein faires Angebot für Lohnsteigerungen ist jedoch nicht in Sicht. Sie jammern über eine angeblich angespannte Kassenlage bis 2023 und streben eine lange Laufzeit für einen Tarifvertrag an", sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, nach der ersten Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Mio. Beschäftigten von Bund und kommunalen Arbeitgebern in Potsdam.
Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst dürfte also hart werden und die Solidarität aller Beschäftigten erfordern. Deshalb hat die ver.di-Landesfachkommission "Sozial- und Erziehungsdienst" u.a. auch die Beschäftigten der AWO zur Solidarität aufgerufen.
Für Beschäftigtengruppen in Einrichtungen gibt es unterschiedliche Regelungen für das Tragen von Arbeitskleidung:
Für Beschäftigte in der Hauswirtschaft gelten in erster Linie europäische und nationale Verordnungen zum Lebensmittelrecht bzw. zur Lebensmittelhygiene, die den Arbeitgeber verpflichten, diesen Beschäftigten Arbeitskleidung zu stellen und zu pflegen.
Für Beschäftigte im Pflegedienst der stationären Altenpflegeeinrichtungen, in denen die Wahrscheinlichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung mit Erregern der Risikogruppe 2 besteht und die Tätigkeiten der Schutzstufe 2 wahrnehmen, gilt das gleiche. Trotzdem wird den Pflegekräften in der überwiegenden Zahl der stationären Pflegeeinrichtungen keine Arbeitskleidung durch den Heimträger zur Verfügung gestellt. "Der Schutz der Lebensmittel wird scheinbar höher gewertet, als der Schutz der Beschäftigten und der Bewohner bzw. Bewohnerinnen", kritisieren viele Pflegekräfte.
Für Beschäftigte in der Betreuung und im haustechnischen Dienste prüfen wir derzeit die Rechtsgrundlagen. Soweit die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Kleidung dieser Beschäftigtengruppen durch Erreger verschmutzt bzw. kontaminiert wird, muss die Kleidung vom Arbeitgeber einbehalten und gewaschen werden.
Beschäftigte in der Verwaltung oder im sozialen Dienst einer Einrichtung tragen i.d.R. Privatkleidung.
Sobald der Arbeitgeber Vorschriften zur Privatkleidung machen oder Arbeitskleidung einführen will, ist dies ohne Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht möglich. Soweit die Arbeitskleidung rechtlich vorgeschrieben ist, kann der Betriebsrat z.B. über eine Einigungsstelle eine entsprechende Betriebsvereinbarung erzwingen.
Das DGB-Bildungswerk NRW bietet in Kooperation mit dem Landesfachbereich 3 des ver.di-Landesbezirks NRW auch in diesem Jahr drei Seminare zum TV AWO NRW an. Wir hoffen und gehen davon, dass diese Seminare im Zusammenhang mit der derrzeitigen Corona-Pandemie nicht ausfallen werden.
Das BAG hatte am 19.12.2018 entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten müssen, den gleichen Anspruch auf einen Zeitzuschlag wie Vollzeitbeschäftigte haben. Es würde eine Benachteiligung darstellen, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei einer über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgehende Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten.
Während einzelne Arbeitgeber wie z.B. das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon umsetzen, lehnt die AWO in NRW die Umsetzung dieses Urteils strikt ab. Damit gibt es für die Teilzeitbeschäftigten in den tarifabhängigen AWO-Unternehmen nur noch eine einzige Option, um zu ihrem Recht zu kommen: alle 6 Monate einen Antrag im Rahmen der Ausschlussfrist stellen. Ziel dieser Anträge wäre es, für jede ausgezahlte oder in ein Arbeitszeitkonto eingebrachte Mehrarbeitsstunde den Differenzbetrag zwischen der Mehrarbeitsvergütung und der Überstundenvergütung von Vollzeitbeschäftigten zu beanspruchen. Soweit im Betrieb ein Betriebsrat aktiv ist, kann er allen Teilzeitbeschäftigten mit einem halbjährlichen Kollektivantrag diese "Last" abnehmen. In jedem Fall müssen die Teilzeitbeschäftigten innerhalb von drei Jahre Klage beim Arbeitsgericht einreichen und ihren konkreten Anspruch beziffern, wenn sie nicht nach Ablauf der 3 Jahre Monat für Monat Ansprüche aus der Vergangenheit verlieren wollen.
Bis ein erstes rechtskräftiges Urteil vorliegt, können Jahre vergehen. Als z.B. Anfang 2001 zahlreiche Beschäftigte Anträge auf Auszahlung der gestrichenen Geriatriezulage stellen mussten, dauerte es 6 Jahre, bis das Bundesarbeitsgericht den Anspruch der Beschäftigten bestätigte. Viele die keine Klage eingereicht hatten, verloren dadurch sehr viel Geld. Diejenigen, die keinen Antrag gestellt hatten, verloren noch viel mehr.
