Am 23.11.2018 beschloss die ver.di-Tarifkommission für die AWO-Unternehmen in NRW ihre Forderungen. Kaum war die Sitzung geschlossen, hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der AWO in NRW schon ein "Presseinfo" verschickt, in dem sie der Öffentlichkeit angesichts des 100jährigen Bestehens der AWO ein "Jahrhundertangebot" für die Beschäftigten offerierte. Schon 45 Minuten später traf ein FAX des Arbeitgeberverbandes der AWO Deutschland mit diesem Angebot ein. Dem folgte ein Rundschreiben des Geschäftsführers der LAG AWO NRW, Uwe Hildebrandt, an alle Beschäftigten. Tatsächlich ist es das erste Mal, dass die AWO unmittelbar nach der Kündigung der Entgelttarifverträge durch die Gewerkschaft ver.di, mit einem überraschenden Angebot in die Tarifrunde einsteigt. Offensichtlich strebt die AWO einen zügigen Tarifabschluss an und bietet gleichzeitig schon zwei Verhandlungstermine im Dezember und zwei Termine im Januar an. Mit ihrem Angebot würden die Beschäftigten ein Plus erreichen, dass auf "dem Niveau der Abschlüsse im Öffentlichen Dienst" liegen soll. ver.di hingegen macht eine andere Rechnung auf und weist darauf hin, dass damit aber noch lange nicht das Entgeltniveau im Öffentlichen Dienst erreicht wird.
Zum 30.11.2018 können die Tarifparteien, ver.di-NRW und die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes der AWO Deutschland e.V. aus NRW, den Entgelttarifvertrag kündigen. Die ver.di-Tarifkommission hat diese Bezahlungsregeln inzwischen gekündigt. Was aber soll bzw. wird ver.di in der anstehenden Tarifrunde fordern? Darüber wird derzeit mit den ver.di-Mitgliedern in den AWO-Unternehmen in NRW diskutiert. Als Diskussionsgrundlage dienen Empfehlungen der ver.di-Tarifkommission. Die Diskussionergebnisse von Mitgliedern in einzelnen AWO-Unternehmen bzw. in den ver.di-Bezirken werden zusammengefasst, und von der Tarifkommission ausgewertet. Anschließend wird die ver.di-Tarifkommission entsprechende Forderungen beschließen.
Die Gewerkschaft ver.di bemüht sich in den Tarifauseinandersetzungen mit den AWO-Arbeitgebern um den Anschluss an die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst. Hierbei orientiert sie sich im Wesentlichen an den Tarifverträgen, die zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Städte und Gemeinden (Kommunen) abgeschlossen werden. In Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen vom "Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV-NW)" vertreten. Dieser ist auf Bundesebene einer von insgesamt 16 Arbeitgeberverbänden in der "Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)". Abgeschlossene Tarifverträge tragen daher i.d.R. den Zusatz VKA wie z.B. TVöD-VKA oder TVÜ-VKA. Für die Pflege- und Betreuungseinrichtungen gibt es eine spezielle Fassung des "Tarifvertrages für den öffentlichen Dienstes (TVöD)": den TVöD-B. Dieser war für die Gewerkschaft ver.di auch Richtschnur bei der Verhandlung des "Tarifvertrages für die Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen (TV AWO NRW)" und ist es auch bei dessen Weiterentwicklung. Aus diesem Grund sind die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst in den Kommunen auch von hoher Bedeutung für die Tarifverhandlungen mit den AWO-Arbeitgebern in NRW, die dem "Arbeitgeberverband der AWO Deutschland e.V. (AGV)" angehören.
Ein Urteil des BAG hat schlagartig auf unterschiedliche Verfahrensweisen bei der Auf- oder Abrundung von Bruchteilen eines Urlaubstages hingewiesen:
1. Bei anderer Verteilung der Arbeitszeit in der Kalenderwoche (mehr oder weniger als 5 Tage pro Woche) wird der Urlaubsanspruch entsprechend erhöht oder reduziert. Der übrigbleibende Bruchteil eines Urlaubstages wird bei 0,5 und mehr aufgerundet und bei weniger als 0,5 abgerundet. (siehe § 30 Absatz 2 Unterabsatz 3 TV AWO NRW)
2. Bei Umrechnung wegen Ausscheidens oder Nichterfüllung der Wartezeit wird der Urlaub auf einen Teilurlaub gekürzt und der übrigbleibende Bruchteil eines Urlaubstages bei 0,5 und mehr aufgerundet jedoch bei weniger als 0,5 nicht abgerundet. (siehe § 30 Absatz 3b TV AWO NRW in Verbindung mit § 5 BUrlG)
3. In allen anderen Fällen (z.B. Beurlaubung, Erziehungszeit) wird der übrigbleibende Bruchteil eines Urlaubstages weder auf- noch abgerundet. (siehe § 30 Absatz 3c TV AWO NRW in Verbindung mit dem Urteil des BAG vom 23.01.2018 - Az.: 9 AZR 200/17)
Für die Urlaubsplanung 2019 in tarifabhängigen AWO-Unternehmen hat dies folgende Auswirkungen: - Für diejenigen Beschäftigte, die an weniger oder mehr als 5 Tage je Kalender- woche arbeiten, ändert sich nichts. - Für diejenigen Beschäftigten, die im Laufe des Kalenderjahres ausscheiden oder im zweiten Halbjahr eingestellt werden, wird bei der Berechnung des Teilurlaubes ein Bruchteil eines Urlaubstages unter 0,5 nicht abgerundet sondern ist anteilig in freien Stunden zu gewähren. Allerdings ist bei denjenigen Beschäftigten, die im ersten Halbjahr eingestellt werden und nach mehr als 6 Monaten im 2. Halbjahr ausscheiden, zu berücksichtigen, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch in voller Höhe zu gewähren ist, wenn dieser höher als der tarifliche Teilurlaubsanspruch ausfällt. - Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis lediglich ruht (z.B. wegen Erziehungsurlaub oder Beurlaubung), wird bei der Berechnung des Teilurlaubes ein Bruchteil eines Urlaubstages weder auf- noch abgerundet und ist dementsprechend in freien Stunden zu gewähren.
Der Tarifvertrag TV AWO NRW sieht für unterschiedliche Fälle bei Ausfall von Arbeitstagen eine Fortzahlung des Entgeltes vor. Hierzu zählen: - Arbeitsunfähigkeit gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 TV AWO NRW - Freistellung von der Arbeit am 24. und 31. Dezember gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 TV AWO NRW - Erholungsurlaub gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 TV AWO NRW - Zusatzurlaubstage gemäß § 23 Abs. 1 TV AWO NRW - Arbeitsbefreiung gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. § 32 TV AWO NRW Dies gilt auch für Auszubildende im Falle von Urlaub gemäß § 9 TV-A AWO NRW, Arbeitsunfähigkeit gemäß § 12 TV-A AWO NRW sowie Arbeitsbefreiung in Höhe von bis zu 6 Tagen vor den Prüfungen gemäß § 13 TV-A AWO NRW. Die Entgeltfortzahlung umfasst das monatliche Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile (z.B. Zulagen).
Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile (z.B. Zeitzuschläge) werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden), Jahressonderzahlungen sowie vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumszuwendung und Sterbegeld.
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