Die Tarifverhandlungen um eine neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag AWO NRW stocken derzeit. In den ersten Verhandlungen wurden die allgemeinen Eingruppierungsvorschriften und die grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen) sowie die Struktur der Tätigkeitsmerkmale umfassend erörtert. Danach wurden die Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst bearbeitet. Während relativ schnell weitgehende Übereinstimmungen für die Beschäftigten in Verwaltungen und Geschäftsstellen festgestellt werden konnte, gerieten die Verhandlungen um die Tätigkeitsmerkmale für die überschaubare Zahl der Beschäftigten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik heftig ins Stocken. Ursache könnte die aktuell sehr unterschiedliche Bezahlung der an erheblicher Bedeutung gewinnenden Tätigkeit in den AWO-Unternehmen in NRW sein. Parallel wurden in den letzten Verhandlungen erste Vorbereitungen für die Erörterung der Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten im Versorgungsdienst getroffen. So wurden die Vorbemerkungen und die Vorschläge der Arbeitgeber zu diesen Tätigkeitsmerkmalen besprochen. Die Gewerkschaft ver.di hat auch zu diesen Tätigkeitsmerkmale gänzlich andere Vorstellungen, die aller Voraussicht nach in der nächsten Tarifverhandlung am 27.03.2018 Thema sein werden.
Schon am 14. Juli 2017 hatten die Verhandlungen um eine neue Entgeltordnung begonnen. Die AWO-Arbeitgeber in NRW einigten sich mit der Gewerkschaft ver.di auf eine Aktualisierung der alten Tätigkeitsmerkmale des früheren Tarifvertrages BMT-AW II. Denn diese veralteten Tätigkeitsmerkmale sind seit 2008 die Grundlage für die Eingruppierung in die neue Entgelttabelle des TV AWO NRW.
Was aber ist eine Entgeltordnung? Wie sieht die aus? Was hat das mit der Bezahlung der Beschäftigten zu tun? Welche Chancen und Risiken sind mit den Verhandlungen für sie verbunden? Auf diese Fragen versucht ver.di mit einem Plakat, einem Infoblatt und einer Präsentation Antworten zu geben und wagt den Einstieg in eine gar nicht so einfache Diskussion.
Zu Beginn der 2. Verhandlung um eine neue Entgeltordnung überreichte die Verhandlungskommission des ver.di-Landesbezirks NRW am 09.10.2017 die unterzeichneten Tarifverträge an die NRW-Verhandlungskommission des AWO-Arbeitgeberverbandes Deutschland.
Nach der Tarifeinigung vom 08.03.2017 nahm vor allem die Redaktion der Vertragstexte und eine Redaktionsverhandlung eine Menge Zeit in Anspruch. Hinzu kam seit dem 18.09.2017 die Zeit, die fertigen Tariftexte zu überprüfen und die Unterschriften der Unterzeichnungsberechtigten zusammenzuholen.
Für Arbeitgeber der AWO, die trotz der Tarifeinigung die Gewährung des freien Tag für dieses Jahr abgelehnt oder gestoppt haben, dürfte es nun keinerlei Hindernisse mehr geben.
Etliche Helfer/innen im Pflegedienst, die über eine förderliche Ausbildung verfügen, sind fälschlicherweise nicht in der Entgeltgruppe Kr 4a sondern in der Entgeltgruppe Kr 3a eingruppiert. Dies hängt damit zusammen, dass der Begriff der förderlichen Ausbildung - wie schon bei den Helfern bzw. Helferinnen im Sozial- und Erziehungsdienst - falsch interpretiert wird. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht schon in einem Urteil vom 18.06.1997 diesen Begriff „förderliche Ausbildung“ definiert: „Unter Ausbildung verstehe man die Erlernung und Ausformung bestimmter Fähigkeiten und Fertigkeiten. Sie umfasse sowohl eine kürzere und planmäßige Spezialausbildung in einem engen Fachgebiet (Anlernen) als auch die systematische, breit angelegte Ausbildung in einem anerkannten Lehrberuf (Berufsausbildung). … Unter "Ausbildung" ist das Entwickeln von Fähigkeiten und Anlagen, das Vermitteln von Kenntnissen und Fähigkeiten, die für bestimmte Tätigkeiten oder Aufgaben Voraussetzung sind, zu verstehen." Das Gericht hält sogar jede Ausbildung für ausreichend, "die sowohl in der zeitlichen Dauer als auch inhaltlich von einigem Gewicht ist.“ Dementsprechend hat das BAG festgestellt, dass z.B. eine 28tägige Ausbildung als Schwesternhelferin der Johanniter Unfallhilfe als förderlich für die Pflege von kranken, alten und behinderten Menschen zu betrachten sei.
Gemäß dem „Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale Teil 2“ (BMT AW II) sind Pflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlussprüfung bei entsprechender Tätigkeit in die Vergütungsgruppe KrT II Fallgruppe 2 einzugruppieren. In der dazugehörigen Erläuterung heißt es: „Dieses Tätigkeitsmerkmal erfüllen auch Angestellte als Helfer ohne Ausbildung im sozial- und pflegerischen Dienst mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Ausbildung.“ Gemäß der „Kr-Anwendungstabelle für den Pflegedienst" des TV AWO NRW sind solche Pflegehelfer/innen mit förderlicher Ausbildung der Entgeltgruppe Kr 4a zuzuordnen.
Weihnachten und Silvester sind die einzigen Vorfeiertage im Jahr. Vorfeiertage sind tarifrechtlich betrachtet keine Feiertage. Denn für Vorfeiertage gelten andere Ausgleichsregelungen als für Feiertage. Die Vorfeiertage 24.12.2017 und 31.12.2017 fallen in diesem Jahr auf einen Sonntag.
Alle Beschäftigte, die an diesem Tag zur Arbeit herangezogen werden erhalten dafür - anders als bei Feiertagen auf einen Sonntag - einen entsprechenden Freizeitausgleich. Der Freizeitausgleich ist zwingend bis zum Ende der folgenden drei Monate zu gewähren. Eine Auszahlung ist - anders als bei den Feiertagen - nicht vorgesehen.
Diejenigen Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres faktisch an jedem Tag einer Woche arbeiten müssen und deren freier Tag auf einen dieser Vorfeiertage fällt, erhalten gar nichts. Denn eine Arbeitszeitverkürzung in Höhe der Stunden, die man hätte arbeiten müssen, wenn man kein Frei gehabt hätte, erhält man nur dann, wenn der Vorfeiertag auf einen Werktag (Montag bis Samstag) fällt.
Stand der Verhandlungen um eine neue Entgeltordnung
Die Tarifverhandlungen um eine neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag AWO NRW stocken derzeit. In den ersten Verhandlungen wurden die allgemeinen Eing...
