Am letzten Tag der Erklärungsfrist am Freitag, den 12.04.2019, stimmte die ver.di-Tarifkommission der Tarifeinigung vom 07.03.2019 zu. Der AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. hat daraufhin seine Beschäftigten darüber informiert, dass die erste Tariferhöhung rückwirkend ab Januar 2019 bereits mit der Entgeltabrechnung Ende Mai ausgezahlt wird.
Zum Schluss der 4. Verhandlungsrunde vom 07.03.2019 lehnten es die AWO-Arbeitgeber kategorisch ab, das Tarifwerk des TV AWO NRW bezüglich der Bezahlung des Überstundenzeitzuschlages an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) anzupassen. Das BAG hatte am 19.12.2018 entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten müssen, den gleichen Anspruch auf einen Zeitzuschlag wie Vollzeitbeschäftigte haben. Es würde eine Benachteiligung darstellen, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei einer über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgehende Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten. Damit wären auch die Regelungen im TV AWO NRW zur Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte unrechtens, durch die Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden. Trotz dieser eindeutigen Rechtslage verwiesen die Arbeitgeber darauf, dass es zu dieser Problematik bisher kein Urteil zum TV AWO NRW gebe. Sie zeigten sich nur bereit, das Tarifwerk zu ändern, wenn der Zeitzuschlag für alle Beschäftigten reduziert oder ver.di an anderer Stelle auf Ansprüche von Beschäftigten verzichtet. Der Preis für ein solches "Geschäft" war ver.di angesichts einer Selbstverständlichkeit zu hoch. Damit gibt es für die Teilzeitbeschäftigten in den tarifabhängigen AWO-Unternehmen nur noch eine einzige Option, um zu ihrem Recht zu kommen: alle 6 Monate einen Antrag im Rahmen der Ausschlussfrist stellen und innerhalb von drei Jahre Klage beim Arbeitsgericht einreichen!
Im Jubiläumsjahr zum 100. Geburtstag der AWO stellen sich die AWO-Arbeitgeber mit ihrer Haltung ein politisches Armutszeugnis aus. Die meisten Beschäftigten in den sozialen Dienstleistungen der AWO sind Teilzeitbeschäftigte. Die große Mehrheit sind Frauen. Viele von ihnen arbeiten aus persönlichen Gründen in Teilzeit. Ein wachsender Anteil jedoch würde gerne in Vollzeit arbeiten, bekommt von der AWO aber nur Teilzeit angeboten. Oftmals werden gerade für Teilzeitbeschäftigte Überstunden angeordnet, weil das für die Arbeitgeber günstiger ist. Einen Tag vor dem internationalen Frauentag ist die sture Haltung der Arbeitgeber ein Schlag ins Gesicht der teilzeitbeschäftigten Frauen. Ihnen zwingt die AWO damit eine Rechtsauseinandersetzung auf, die sich die meisten gerne ersparen würden. Ziel eines arbeitsgerichtlichen Individualverfahrens wäre es, dass die Teilzeitbeschäftigte den Differenzbetrag zwischen ihrer Mehrarbeitsvergütung und der Überstundenvergütung von Vollzeitbeschäftigten ausgezahlt bekommt.
In der 4. Tarifverhandlung wurde zwei Tage lang verhandelt. Die Tarifrunde 2019 endete am 07.03.2019 mit einer Einigung.
Die Tarifkommission tagte einen Tag nach der Verhandlung, um die Einigung zu bewerten. Die Erklärungsfrist bis zum 12.04.2019 soll dazu genutzt werden, die ver.di-Mitglieder nach ihrer Meinung zu befragen. Zum Ende der Erklärungsfrist wird die ver.di-Tarifkommission entscheiden, ob die Tarifeinigung angenommen und damit abgeschlossen werden soll.
Seit mehr als 9 Jahren blieb eine Protokollerklärung zum § 16 des Überleitungstarifvertrages TV-Ü AWO NRW völlig unbeachtet. Hierin heißt es: „Die Tarifvertragsparteien sind sich darin einig, dass in der noch zu verhandelnden Entgeltordnung die bisherigen unterschiedlichen materiellen Wertigkeiten aus Fachhochschulabschlüssen (einschließlich Sozialpädagogen/innen und Ingenieuren/innen) auf das Niveau der vereinbarten Entgeltwerte der Entgeltgruppe 9 ohne Mehrkosten (unter Berücksichtigung der Kosten für den Personenkreis, der nach der Übergangsphase nicht mehr in eine höhere bzw. niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert ist) zusammengeführt werden; die Abbildung von Heraushebungsmerkmalen oberhalb der Entgeltgruppe 9 bleibt davon unberührt. Sollte hierüber bis zum 31. März 2010 keine einvernehmliche Lösung vereinbart werden, so erfolgt ab dem 1. April 2010 bis zum In Kraft treten der Entgeltordnung die einheitliche Eingruppierung aller ab dem 1. April 2010 neu einzugruppierenden Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss nach den jeweiligen Regeln der Entgeltgruppe 9 zu ‚Vb Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II ohne Aufstieg nach IVb (mit und ohne FH-Abschluss)‘.“
Dementsprechend können Betriebsräte, die der Neueinstellung von Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss im ersten Schritt zustimmen, im zweiten Schritt einer Eingruppierung unterhalb der Entgeltgruppe 9 ihre Zustimmung verweigern. Ein entsprechendes Zustimmungsersetzungsverfahren ist z.B. derzeit vor dem Arbeitsgericht Dortmund anhängig. Soweit Beschäftigte schon vor geraumer Zeit mit einer geringeren Eingruppierung eingestellt worden sind, können diese ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 beantragen und vor dem zuständigen Arbeitsgericht einfordern.
Zustimmung der ver.di-Tarifkommission zur Tarifeinigung
Am letzten Tag der Erklärungsfrist am Freitag, den 12.04.2019, stimmte die ver.di-Tarifkommission der Tarifeinigung vom 07.03.2019 zu. Der AWO-Bezirk Westlich...
