Etliche Helfer/innen im Pflegedienst, die über eine förderliche Ausbildung verfügen, sind fälschlicherweise nicht in der Entgeltgruppe Kr 4a sondern in der Entgeltgruppe Kr 3a eingruppiert. Dies hängt damit zusammen, dass der Begriff der förderlichen Ausbildung - wie schon bei den Helfern bzw. Helferinnen im Sozial- und Erziehungsdienst - falsch interpretiert wird. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht schon in einem Urteil vom 18.06.1997 diesen Begriff „förderliche Ausbildung“ definiert: „Unter Ausbildung verstehe man die Erlernung und Ausformung bestimmter Fähigkeiten und Fertigkeiten. Sie umfasse sowohl eine kürzere und planmäßige Spezialausbildung in einem engen Fachgebiet (Anlernen) als auch die systematische, breit angelegte Ausbildung in einem anerkannten Lehrberuf (Berufsausbildung). … Unter "Ausbildung" ist das Entwickeln von Fähigkeiten und Anlagen, das Vermitteln von Kenntnissen und Fähigkeiten, die für bestimmte Tätigkeiten oder Aufgaben Voraussetzung sind, zu verstehen." Das Gericht hält sogar jede Ausbildung für ausreichend, "die sowohl in der zeitlichen Dauer als auch inhaltlich von einigem Gewicht ist.“ Dementsprechend hat das BAG festgestellt, dass z.B. eine 28tägige Ausbildung als Schwesternhelferin der Johanniter Unfallhilfe als förderlich für die Pflege von kranken, alten und behinderten Menschen zu betrachten sei.
Gemäß dem „Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale Teil 2“ (BMT AW II) sind Pflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlussprüfung bei entsprechender Tätigkeit in die Vergütungsgruppe KrT II Fallgruppe 2 einzugruppieren. In der dazugehörigen Erläuterung heißt es: „Dieses Tätigkeitsmerkmal erfüllen auch Angestellte als Helfer ohne Ausbildung im sozial- und pflegerischen Dienst mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Ausbildung.“ Gemäß der „Kr-Anwendungstabelle für den Pflegedienst" des TV AWO NRW sind solche Pflegehelfer/innen mit förderlicher Ausbildung der Entgeltgruppe Kr 4a zuzuordnen.
Weihnachten und Silvester sind die einzigen Vorfeiertage im Jahr. Vorfeiertage sind tarifrechtlich betrachtet keine Feiertage. Denn für Vorfeiertage gelten andere Ausgleichsregelungen als für Feiertage. Die Vorfeiertage 24.12.2017 und 31.12.2017 fallen in diesem Jahr auf einen Sonntag.
Alle Beschäftigte, die an diesem Tag zur Arbeit herangezogen werden erhalten dafür - anders als bei Feiertagen auf einen Sonntag - einen entsprechenden Freizeitausgleich. Der Freizeitausgleich ist zwingend bis zum Ende der folgenden drei Monate zu gewähren. Eine Auszahlung ist - anders als bei den Feiertagen - nicht vorgesehen.
Diejenigen Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres faktisch an jedem Tag einer Woche arbeiten müssen und deren freier Tag auf einen dieser Vorfeiertage fällt, erhalten gar nichts. Denn eine Arbeitszeitverkürzung in Höhe der Stunden, die man hätte arbeiten müssen, wenn man kein Frei gehabt hätte, erhält man nur dann, wenn der Vorfeiertag auf einen Werktag (Montag bis Samstag) fällt.
Nach der Tarifeinigung wird jetzt im Detail an der Redaktion der Tariftexte gearbeitet. Die Texte sollen in diesen Tagen so fertiggestellt sein, dass das Unterschriftsverfahren eingeleitet werden kann. Viele AWO-Arbeitgeber in NRW warten auf die unterschriebenen Texte, bevor sie irgendeine Regelung aus der Tarifeinigung umsetzen wollen. Also, Geduld bewahren... Da es in den Betrieben noch Unklarheiten in Bezug auf die „freien ver.di-Tage" gab, informierte die ver.di-Bezirksverwaltung Emscher-Lippe Nord über die Voraussetzungen zur Gewährung der ver.di-Tage für 2017 und 2018.
Betreuungsassistenten bzw. -assistentinnen sind als "Helfer im Sozial- und Erziehungsdienst" nicht in die Entgeltgruppe 2 sondern in Entgeltgruppe 3 einzugruppieren. Das ist das Ergebnis eines Zustimmungsersetzungsverfahrens, das ein AWO-Arbeitgeber aus NRW eingeleitet hatte. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf lehnte es am 23.09.2016 ab, die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer Betreuungsassistentin zu ersetzen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass Betreuungsassistenten bzw. -assistentinnen weder nach Entgeltgruppe 2 noch Entgeltgruppe Kr 3a sondern nach Entgeltgruppe 3 einzugruppieren seien, da sie mit ihrer 160stündigen Qualifizierung als Beschäftigte im sozialen Dienst über eine förderliche Ausbildung verfügen würden. Das LAG Düsseldorf hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit dem AWO-Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben, gegen den Beschluss Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Beschwerde am 26.04.2017 zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Landesarbeitsgerichtes rechtskräftig. Das Urteil hat Auswirkungen auf alle AWO-Beschäftigten, die als "Helfer im Sozial- und Erziehungsdienst" tätig sind und für ihre Tätigkeit eine Qualifizierungsmaßnahme absolvieren müssen. Diejenigen Beschäftigten, die lediglich in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert sind, können nun einen Antrag auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 und einen Antrag auf Verzugszinsen und Vollzugskostenpauschale in Höhe von 40 € für jeden Monat stellen, in dem ihnen die höhere Bezahlung verwehrt wird.
Die Informationen zur Nachwirkung gekündigter Tarifverträge (BMT-AW II, Übergangstarifvertrag, Anwendungstarifverträge, arbeitsvertragliche Verweis auf die gekündigten Tarifverträge) wurden in die Unterseite "BMT-AW II + Übergangs-TV" verschoben.
