Am 09.01.2019 fand im Rahmen der diesjährigen Tarifrunde die erste Tarifverhandlung in Düssekdorf statt. Hier lehnten die AWO-Arbeitgeber in NRW, nachdem sie ihr "Jahrhundertangebot" nochmal angepriesen hatten, die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer zehnprozentigen Erhöhung der Entgelte bei einer Laufzeit von 13 Monaten strikt ab. Auch die pauschale Erhöhung für die Auszubildenden von 100 Euro bei 13 Monaten Laufzeit war den Arbeitgebern viel zu hoch. Die Angleichung der Entgelte für Erzieherinnen und zukünftig auch von Kinderpflegerinnen in der Schulbetreuung an die Bezahlung in den Kindertageseinrichtungen halten die AWO-Arbeitgeber in NRW nicht für bezahlbar. O-Ton der AWO in NRW: "Die Forderungen, die die Gewerkschaftsvertreter heute vorlegten, stammten eher aus dem Zauberhut klassenkämpferischer Phantasien als aus der sozialpolitischen Wirklichkeit." Über die reine Tarifforderung hinaus wurden weitere Themen besprochen. Dazu gehörten u.a. folgende Erwartungen von ver.di: Eingruppierung aller Kinderpfleger/innen in die Entgeltgruppe 5, Erhöhung des Zeitzuschlages für Nachtarbeit, Überstundenzeitzuschlag auch für jede Mehrarbeitsstunde von Teilzeitbeschäftigen, zwei freie ver.di-Tage usw. Die Arbeitgeber nahmen die Erwartungen der Gewerkschaft zur Kenntnis und äußerten ebenfalls einen Wunsch: Sie möchten eine tarifliche Regelung für Beschäftigte nach dem Teilhabegesetz.
Die nächste Verhandlung wurde auf den 29.01.2019 terminiert.
Seit mehr als 9 Jahren blieb eine Protokollerklärung zum § 16 des Überleitungstarifvertrages TV-Ü AWO NRW völlig unbeachtet. Hierin heißt es: „Die Tarifvertragsparteien sind sich darin einig, dass in der noch zu verhandelnden Entgeltordnung die bisherigen unterschiedlichen materiellen Wertigkeiten aus Fachhochschulabschlüssen (einschließlich Sozialpädagogen/innen und Ingenieuren/innen) auf das Niveau der vereinbarten Entgeltwerte der Entgeltgruppe 9 ohne Mehrkosten (unter Berücksichtigung der Kosten für den Personenkreis, der nach der Übergangsphase nicht mehr in eine höhere bzw. niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert ist) zusammengeführt werden; die Abbildung von Heraushebungsmerkmalen oberhalb der Entgeltgruppe 9 bleibt davon unberührt. Sollte hierüber bis zum 31. März 2010 keine einvernehmliche Lösung vereinbart werden, so erfolgt ab dem 1. April 2010 bis zum In Kraft treten der Entgeltordnung die einheitliche Eingruppierung aller ab dem 1. April 2010 neu einzugruppierenden Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss nach den jeweiligen Regeln der Entgeltgruppe 9 zu ‚Vb Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II ohne Aufstieg nach IVb (mit und ohne FH-Abschluss)‘.“
Dementsprechend können Betriebsräte, die der Neueinstellung von Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss im ersten Schritt zustimmen, im zweiten Schritt einer Eingruppierung unterhalb der Entgeltgruppe 9 ihre Zustimmung verweigern. Ein entsprechendes Zustimmungsersetzungsverfahren ist z.B. derzeit vor dem Arbeitsgericht Dortmund anhängig. Soweit Beschäftigte schon vor geraumer Zeit mit einer geringeren Eingruppierung eingestellt worden sind, können diese ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 beantragen und vor dem zuständigen Arbeitsgericht einfordern.
• Zeitzuschläge für Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten
Kurz vor Weihnachten hatte das Bundesarbeitsgericht ein "Geschenk" für die Teilzeitbeschäftigten: Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten müssen, haben den gleichen Anspruch auf einen Zeitzuschlag wie ein Vollzeitbeschäftigter. Es würde eine Benachteiligung darstellen, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei einer über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgehende Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten. In der Pressemitteilung des BAG heißt es: "Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde." Damit wären auch die Regelungen im TV AWO NRW unrechtens, wonach Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden. Teilzeitbeschäftigte können nach Auslaufen der Ausgleichsfrist für Überstunden einen Zeitzuschlag von 125 Prozent oder eine eine entsprechende Verbuchung in ein bestehendes Arbeitszeitkonto beanspruchen. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, kommen wir hier auf diese Angelegenheit zurück.
In einem Tarifinfo, dass sich vor allem an die Beschäftigten der AWO in der Schulbetreuung wendet, kritisiert die Gewerkschaft ver.di deren ungerechte Bezahlung. Für zahlreiche Beschäftigte in Offenen Ganztagsschulen gilt zwar der TV AWO NRW. Aber z.B. Erzieher und Erzieherinnen werden schlechter bezahlt als diejenigen in Kindertageseinrichtungen. Für etliche Beschäftigte der AWO in der Schulbetreuung gilt aber gar kein Tarifvertrag, weil diese Kolleginnen und Kollegen für tarifunabhängige Gesellschaften tätig sind. Teilweise werden dabei sogar die Grenzen zur Arbeitnehmerüberlassung überschritten. Um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Offenen Ganztagsschulen verbessern zu können, appelliert die Gewerkschaft an sie, sich in der kommenden Tarifrunde stark zu machen und - soweit dies noch nicht geschehen ist - der Gewerkschaft ver.di als Mitglied beizutreten.
Am 23.11.2018 beschloss die ver.di-Tarifkommission für die AWO-Unternehmen in NRW ihre Forderungen. Kaum war die Sitzung geschlossen, hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der AWO in NRW schon ein "Presseinfo" verschickt, in dem sie der Öffentlichkeit angesichts des 100jährigen Bestehens der AWO ein "Jahrhundertangebot" für die Beschäftigten offerierte. Schon 45 Minuten später traf ein FAX des Arbeitgeberverbandes der AWO Deutschland mit diesem Angebot ein. Dem folgte ein Rundschreiben des Geschäftsführers der LAG AWO NRW, Uwe Hildebrandt, an alle Beschäftigten. Tatsächlich ist es das erste Mal, dass die AWO unmittelbar nach der Kündigung der Entgelttarifverträge durch die Gewerkschaft ver.di, mit einem überraschenden Angebot in die Tarifrunde einsteigt. Offensichtlich strebt die AWO einen zügigen Tarifabschluss an und bietet gleichzeitig schon zwei Verhandlungstermine im Dezember und zwei Termine im Januar an. Mit ihrem Angebot würden die Beschäftigten ein Plus erreichen, dass auf "dem Niveau der Abschlüsse im Öffentlichen Dienst" liegen soll. ver.di hingegen macht eine andere Rechnung auf und weist darauf hin, dass damit aber noch lange nicht das Entgeltniveau im Öffentlichen Dienst erreicht wird.
