Für Beschäftigtengruppen in Einrichtungen gibt es unterschiedliche Regelungen für das Tragen von Arbeitskleidung:

Für Beschäftigte in der Hauswirtschaft gelten in erster Linie europäische und nationale Verordnungen zum Lebensmittelrecht bzw. zur Lebensmittelhygiene, die den Arbeitgeber verpflichten, diesen Beschäftigten Arbeitskleidung zu stellen und zu pflegen.

Für Beschäftigte im Pflegedienst der stationären Altenpflegeeinrichtungen, in denen die Wahrscheinlichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung mit Erregern der Risikogruppe 2 besteht und die Tätigkeiten der Schutzstufe 2 wahrnehmen, gilt das gleiche. Trotzdem wird den Pflegekräften in der überwiegenden Zahl der stationären Pflegeeinrichtungen keine Arbeitskleidung durch den Heimträger zur Verfügung gestellt. "Der Schutz der Lebensmittel wird scheinbar höher gewertet, als der Schutz der Beschäftigten und der Bewohner bzw. Bewohnerinnen", kritisieren viele Pflegekräfte.

Für Beschäftigte in der Betreuung und im haustechnischen Dienste prüfen wir derzeit die Rechtsgrundlagen. Soweit die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Kleidung dieser Beschäftigtengruppen durch Erreger verschmutzt bzw. kontaminiert wird, muss die Kleidung vom Arbeitgeber einbehalten und gewaschen werden.

Beschäftigte in der Verwaltung oder im sozialen Dienst einer Einrichtung tragen i.d.R. Privatkleidung.

Sobald der Arbeitgeber Vorschriften zur Privatkleidung machen oder Arbeitskleidung einführen will, ist dies ohne Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht möglich. Soweit die Arbeitskleidung rechtlich vorgeschrieben ist, kann der Betriebsrat z.B. über eine Einigungsstelle eine entsprechende Betriebsvereinbarung erzwingen.

Informationen zu den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die Arbeitskleidung....

5 Tage lang war unsere Herzlos-Online-Homepage nicht on- sondern offline. Die Turbulenzen um unsere Domain konnten inzwischen geklärt werden, so dass wir dank unseres Admins wieder für Euch zur Verfügung stehen.
Der Ausfall stand übrigens nicht in einem Zusammenhang mit einer Virus-Infektion

Das DGB-Bildungswerk NRW bietet in Kooperation mit dem Landesfachbereich 3 des ver.di-Landesbezirks NRW auch in diesem Jahr drei Seminare zum TV AWO NRW an.
Wir hoffen und gehen davon, dass diese Seminare im Zusammenhang mit der derrzeitigen Corona-Pandemie nicht ausfallen werden.

Download der Ausschreibung für das 5-tägige Seminar zum TV AWO NRW im August 2020....
Link zur Anmeldung auf der Homepage des DGB-Bildungswerk NRW...

Download der Ausschreibung für das 5-tägige Seminar zum TV AWO NRW im Oktober 2020....
Link zur Anmeldung auf der Homepage des DGB-Bildungswerk NRW...

Download der Ausschreibung für das 5-tägige Seminar zum Eingruppierungsrecht des BMT-AW-II und TV AWO NRW im Oktober 2020....
Link zur Anmeldung auf der Homepage des DGB-Bildungswerk NRW...

Das BAG hatte am 19.12.2018 entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten müssen, den gleichen Anspruch auf einen Zeitzuschlag wie Vollzeitbeschäftigte haben. Es würde eine Benachteiligung darstellen, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei einer über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgehende Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten.

Während einzelne Arbeitgeber wie z.B. das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon umsetzen, lehnt die AWO in NRW die Umsetzung dieses Urteils strikt ab. Damit gibt es für die Teilzeitbeschäftigten in den tarifabhängigen AWO-Unternehmen nur noch eine einzige Option, um zu ihrem Recht zu kommen: alle 6 Monate einen Antrag im Rahmen der Ausschlussfrist stellen. Ziel dieser Anträge wäre es, für jede ausgezahlte oder in ein Arbeitszeitkonto eingebrachte Mehrarbeitsstunde den Differenzbetrag zwischen der Mehrarbeitsvergütung und der Überstundenvergütung von Vollzeitbeschäftigten zu beanspruchen. Soweit im Betrieb ein Betriebsrat aktiv ist, kann er allen Teilzeitbeschäftigten mit einem halbjährlichen Kollektivantrag diese "Last" abnehmen. In jedem Fall müssen die Teilzeitbeschäftigten innerhalb von drei Jahre Klage beim Arbeitsgericht einreichen und ihren konkreten Anspruch beziffern, wenn sie nicht nach Ablauf der 3 Jahre Monat für Monat Ansprüche aus der Vergangenheit verlieren wollen.

Bis ein erstes rechtskräftiges Urteil vorliegt, können Jahre vergehen. Als z.B. Anfang 2001 zahlreiche Beschäftigte Anträge auf Auszahlung der gestrichenen Geriatriezulage stellen mussten, dauerte es 6 Jahre, bis das Bundesarbeitsgericht den Anspruch der Beschäftigten bestätigte. Viele die keine Klage eingereicht hatten, verloren dadurch sehr viel Geld. Diejenigen, die keinen Antrag gestellt hatten, verloren noch viel mehr.