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  • Eingruppierung von Helfern im Sozial- und Erziehungsdienst..
Datum:28.04.2017 - 15:14
Autor: Admin
Links: nicht verfügbar

Betreuungsassistenten bzw. -assistentinnen sind als "Helfer im Sozial- und Erziehungsdienst" nicht in die Entgeltgruppe 2 sondern in Entgeltgruppe 3 einzugruppieren. Das ist das Ergebnis eines Zustimmungsersetzungsverfahrens, das ein AWO-Arbeitgeber aus NRW eingeleitet hatte. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf lehnte es am 23.09.2016 ab, die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer Betreuungsassistentin zu ersetzen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass Betreuungsassistenten bzw. -assistentinnen weder nach Entgeltgruppe 2 noch Entgeltgruppe Kr 3a sondern nach Entgeltgruppe 3 einzugruppieren seien, da sie mit ihrer 160stündigen Qualifizierung als Beschäftigte im sozialen Dienst über eine förderliche Ausbildung verfügen würden. Das LAG Düsseldorf hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit dem AWO-Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben, gegen den Beschluss Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Beschwerde am 26.04.2017 zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Landesarbeitsgerichtes rechtskräftig.
Das Urteil hat Auswirkungen auf alle AWO-Beschäftigten, die als "Helfer im Sozial- und Erziehungsdienst" tätig sind und für ihre Tätigkeit eine Qualifizierungsmaßnahme absolvieren müssen.
Diejenigen Beschäftigten, die lediglich in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert sind, können nun einen Antrag auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 und einen Antrag auf Verzugszinsen und Vollzugskostenpauschale in Höhe von 40 € für jeden Monat stellen, in dem ihnen die höhere Bezahlung verwehrt wird.



Download des Beschlusses des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 23.09.2016....

Download des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.04.2017....

Downlaod eines Mustervordrucks für die Beantragung der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3.....




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